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Keine weiteren Stromtrassen durch Gescher

so der Tenor.

 

Unterstützt werden die Bürger von der FDP Gescher, insbesondere der in Pröbsting geborene Thomas Haveresch, hat politisch Unterstützung zugesagt. Er sieht nicht nur gesamtwirtschaftliche Nachteile für Gescher, sondern auch die Interessen der aktiven Landwirtschaft werden von der CDU nicht vertreten. „Für Weltmarktpreise produzieren und regional mit Taschengeld abspeisen, das passt nicht“.

 

Wenn Amprion am 14. September zum Dialog aufruft, wird eine große Protestkundgebung erwartet. Die Bezeichnung „Dialog“ Veranstaltung wird als Farce angesehen. Zum Dialog gehört erst mal Offenheit und Ehrlichkeit. Amrion taktiert aber nur. Man weiß sicher genau, welche Trasse man plant, aber um die Bürger zu spalten gibt man vor, dass es drei Alternativen gibt. So hofft jeder erstmal nicht betroffen zu sein. Fällt dann die Entscheidung, gibt es kaum noch Zeit sich zu wehren.

 

Bereits am 23.11.2016 stellt die FDP in Hinblick auf das auslaufende Planfeststellungsverfahren einen Antrag auf Erdverkabelung der 380 kV-Stromtrasse:

 

  • Prüfung der Sachlage, ob eine oder mehrere Ausnahmeregelungen vorhanden sind, die eine Erdverkabelung gesetzlich vorschreiben
  • Realisierung der Erdverkabelung, falls eine oder mehrere Ausnahmeregelungen für Gescher geltend gemacht werden können

 

Begründung:

 

Anlässlich der Verlegung der Stromtrasse durch den Netzwerkbetreiber Amprion sind wir in letzter Zeit mehrfach von Bürgern und Bürgerinnen angesprochen worden, die ihre massiven Bedenken gegenüber einer überirdischen Führung der Stromtrasse äußerten. Gleichzeitig kam die Frage auf, ob Erdverkabelung eine Alternative sein könnte. In anderen Städten ist man mit der unterirdischen Verlegung erfolgreich. Des Weiteren ist es für uns von Interesse zu erfahren, welche Aktivitäten die Verwaltung unternommen hat, um eine zumindest anteilige Erdverkabelung in Gescher durchzusetzen.

 

Auch wenn Gescher vom EnLAG-Vorhaben 5 betroffen ist, ist derzeit für Gescher zwar keine Erdleitung geplant, es existiert jedoch eine Ausnahmeregelung zur Gesetzeslage (§2 EnLAG Abs. 2):

 

Als Erdkabel im Sinne des Satzes 1 gelten alle Erdleitungen einschließlich Kabeltunnel und gasisolierter Rohrleitungen.

 

(2) Im Falle des Neubaus ist auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde bei den Vorhaben nach Absatz 1 eine Höchstspannungsleitung auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern, wenn

 

1. die Leitung in einem Abstand von weniger als 400 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen,

 

2. die Leitung in einem Abstand von weniger als 200 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen,

 

3. eine Freileitung gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verstieße und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des § 45 Absatz 7 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist,

 

4. eine Freileitung nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig wäre und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des § 34 Absatz 3 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist oder

 

5. die Leitung eine Bundeswasserstraße im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Bundeswasserstraßengesetzes queren soll, deren zu querende Breite mindestens 300 Meter beträgt; bei der Bemessung der Breite findet § 1 Absatz 4 des Bundeswasserstraßengesetzes keine Anwendung.

 

Ziele

 

  • Konstruktiver Dialog über das Vorhaben mit Bürgern und Bürgerinnen, die von der Stromtrasse direkt als Anwohner betroffen sind
  • Schutz der direkten Anwohner vor Elektrosmog