FDP lehnt die Erhöhung von Beiträgen für Straßenausbau ab

Gescher, 3.7.2018

Die FDP lehnt den Antrag der Verwaltung zur Erhöhung von Straßenausbaubeiträgen ab, denn diese Art der Finanzierung trifft die Bürger in ungerechter Weise.

 

Erstens wird ein Unterschied gemacht zwischen Grundstückseigentümern im Innen- und Außenbereich. Eigentümer im Außenbereich werden nach dem Solidarprinzip behandelt. Aktuell überlegt man, wie man die Wirtschaftswege über ein gemeinschaftliches Prinzip finanzieren kann. Im Innenstadtbereich wird aber jeder Eigentümer individuell belastet. Viele Bürger und Bürgerinnen haben die auftretenden Kosten beim Kauf des Grundstückes nicht kalkuliert, und werden finanziell in den Ruin getrieben. Schließlich würde Gescher mit der Erhöhung auf 80 Prozent Anliegerbeteiligung an der obersten zulässigen Grenze für Straßenausbaubeiträge liegen. Für viele bedeutet das einen fünfstelligen Betrag zu zahlen, der schwer aufzubringen ist.

 

Zweitens scheint es, als wolle man die Unwissenheit in der Bevölkerung ausnutzen. Viele Bürger würden wahrscheinlich erst beim Eintrudeln des Zahlbescheides über das Thema in Kenntnis gesetzt. Umfassende Bürgerinformation hat nicht stattgefunden. „Bürger werden mit solch einer schnell vor der Sommerpause durch gewunkenen Aktion überrumpelt. Der Bürger kann schließlich nichts dafür, wenn der Haushalt der Kommune nicht in Ordnung ist,“ so Markus Kretschmer (FDP).

 

Drittens werden die Gescheraner finanziell sowie schon stark belastet. Die Grundsteuer B liegt für Gescher bereits auf sehr hohem Niveau  und deren Senkung wurde durch die schwarz-grüne Koalition unlängst verhindert. „Da kann man nicht auch noch den Prozentsatz für Straßenbeiträge auf das höchst mögliche Maß ansetzen. Wir haben die Haushaltssicherung verlassen und die Verwaltung sollte sich eher bemühen, Fördergelder in Anspruch zu nehmen, statt den Bürger weiter zu belasten. Deshalb halten wir ein Solidarprinzip für sinnvoll. Straßenbau und –erneuerung sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dafür ist der Staat zuständig. Das erfordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung. In vielen anderen Bundesländern wird der Straßenausbau aus Steuermitteln finanziert. Das wäre eine gerechtere Vorgehensweise“, so Thomas Haveresch (Fraktionssprecher der FDP).